<\/p>\n
I. Allgemeines<\/strong> II. Angebote und Preise 2. Preise<\/strong> III. Lieferung 2. Liefermenge 3. Lieferzeit 4. Lieferm\u00f6glichkeit 5. Warenr\u00fcckgaben IV. Zahlung 2. Zahlungsverzug<\/strong> 3. Inkassovollmacht V. M\u00e4ngelanspr\u00fcche und Schadensersatz<\/strong><\/p>\n Die Produkthaftung liegt beim Hersteller der Ware. Beanstandungen eines K\u00e4ufers, der Kaufmann ist, sind nur beachtlich, wenn dieser seinen gem. \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten bez\u00fcglich jedweder Abweichung nachgekommen ist. Sie m\u00fcssen innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Erhalt der Ware bei uns eingehen. Verborgene M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich nach Erkennen anzuzeigen.<\/p>\n Anspr\u00fcche aus Transportsch\u00e4den sind vom K\u00e4ufer beim Frachtf\u00fchrer geltend zu machen und durch einen Schadensreport best\u00e4tigen zu lassen. Sofern versichert wurde, ist die Versicherung unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/p>\n VI. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n Wir behalten uns das Eigentum an s\u00e4mtlichen gelieferten Waren bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung vor. Im Rechtsverkehr mit Kaufleuten gilt der Eigentumsvorbehalt auch, bis s\u00e4mtliche, auch k\u00fcnftige und bedingte Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung erf\u00fcllt sind. VII. Schlussbestimmungen 2. Anwendbares Recht 3. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand 4. Datenschutz Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, Informationen und Daten, von denen er im Rahmen der Kaufvertragsabwicklung Kenntnis erlangt, an Dritte weiterzugeben. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Versandinformationen.<\/p>\n Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerkl\u00e4rung.<\/p>\n G\u00fcltig ab 01. Januar 2015 Automir Germany GmbH \u2022 D-79098 Freiburg<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Firma Automir Germany GmbH I. Allgemeines Bei allen Vertragsabschl\u00fcssen mit uns auf Lieferungen und Leistungen werden diese unsere Bedingungen zugrunde gelegt. Sie sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil f\u00fcr unsere gesamte Gesch\u00e4ftsbeziehung und werden mit Auftragserteilung vom K\u00e4ufer als bindend anerkannt. M\u00fcndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Im kaufm\u00e4nnischen Gesch\u00e4ftsverkehr sind anderslautende Gesch\u00e4ftsbedingungen, Abweichungen und m\u00fcndliche Nebenabsprachen nur dann wirksam,<\/p>\n
\nBei allen Vertragsabschl\u00fcssen mit uns auf Lieferungen und Leistungen werden diese unsere Bedingungen zugrunde gelegt. Sie sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil f\u00fcr unsere gesamte Gesch\u00e4ftsbeziehung und werden mit Auftragserteilung vom K\u00e4ufer als bindend anerkannt. M\u00fcndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
\nIm kaufm\u00e4nnischen Gesch\u00e4ftsverkehr sind anderslautende Gesch\u00e4ftsbedingungen, Abweichungen und m\u00fcndliche Nebenabsprachen nur dann wirksam, wenn wir sie ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt haben oder soweit sie zwingendem Recht entsprechen.<\/p>\n
\n<\/strong>1. Angebote
\n<\/strong>Unsere Angebote sind freibleibend. Auftr\u00e4ge sind f\u00fcr uns erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt worden sind. Fehlt eine solche Best\u00e4tigung, so wird sie durch die erteilte Rechnung ersetzt. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschlie\u00dflich unsere Auftragsbest\u00e4tigung.
\nAngaben in Katalogen und Preislisten sowie Abbildungen, Hersteller-Teilenummern, etc. dienen nur zur Veranschaulichung und sind lediglich als ann\u00e4hernd zu betrachten. Handels\u00fcbliche und\/oder unerhebliche Abweichungen, die die Verwendbarkeit nicht beeintr\u00e4chtigen und dem K\u00e4ufer zumutbar sind, bleiben vorbehalten.
\nAn Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f\u00fcr solche schriftlichen Unterlagen, die als \u201evertraulich\u201c bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der K\u00e4ufer unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n
\nEs gelten die am Tage der Lieferung g\u00fcltigen Preise. Unsere Preise verstehen sich in \u20ac (EUR) wenn nicht anders angegeben, ohne Mehrwertsteuer.<\/p>\n
\n<\/strong>1. Versand
\n<\/strong>Wir liefern ab Werk. Der Transport erfolgt auf Kosten und Gefahr des K\u00e4ufers, wobei die Gefahr mit Absendung der Lieferung auf den K\u00e4ufer \u00fcbergeht. Ist der K\u00e4ufer Verbraucher, erfolgt der Gefahr\u00fcbergang erst mit \u00dcbergabe an den K\u00e4ufer. Dies gilt unabh\u00e4ngig von der Kostenlast.
\nWir bestimmen den Frachtf\u00fchrer und verpacken die Ware zweckgerecht der Transportart entsprechend. Abweichende W\u00fcnsche des K\u00e4ufers erf\u00fcllen wir gegen zus\u00e4tzliche Berechnung der Mehrkosten.
\nVersicherungen gegen Transportsch\u00e4den erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des K\u00e4ufers.<\/p>\n
\n<\/strong>Geringf\u00fcgige Mehr- oder Minderlieferungen im \u00fcblichen Umfang und\/oder zur Abstimmung auf Packungseinheiten sowie Teillieferungen bleiben vorbehalten, soweit sie dem K\u00e4ufer zumutbar sind.<\/p>\n
\n<\/strong>Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss und sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich best\u00e4tigt wurden. Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich angemessen, wenn der Besteller seinerseits erforderliche und\/oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verz\u00f6gert oder unterl\u00e4sst.<\/p>\n
\n<\/strong>Lieferfristen verl\u00e4ngern sich auch bei Arbeitsk\u00e4mpfen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au\u00dferhalb des Willens des Verk\u00e4ufers liegen, z. B. Lieferverz\u00f6gerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsst\u00f6rung, Werkstoff- oder Energiemangel, etc. Vom K\u00e4ufer veranlasste \u00c4nderungen der zu liefernden Ware und\/oder Menge f\u00fchren ebenfalls zu einer angemessenen Verl\u00e4ngerung der Lieferfrist.
\nIm Falle der Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung behalten wir uns den R\u00fccktritt vom Vertrag vor. Ist der K\u00e4ufer Verbraucher, so gilt dies nur, sofern wir ihn unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit informiert haben und etwaige Gegenleistung unverz\u00fcglich erstatten.<\/p>\n
\n<\/strong>Ordnungsgem\u00e4\u00df bestellte und gelieferte Ware wird grunds\u00e4tzlich nicht zur\u00fcckgenommen. In Ausnahmef\u00e4llen, die jedoch unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung bed\u00fcrfen, sind wir bereit diese zur\u00fcckzunehmen, unter folgenden Voraussetzungen:
\n– Die R\u00fccksendung hat \u201efrei Haus\u201c zu erfolgen, ohne jegliche Nebenkosten f\u00fcr uns.
\n– Die Ware muss sich in einem einwandfreien, verkaufsf\u00e4higen Zustand befinden.
\n– Es sind Rechnungs-Nr. und -Datum zu benennen, mit der die Lieferung erfolgte.
\n– F\u00fcr uns entstehende Waren\u00fcberpr\u00fcfungs-, Einlagerungs- und sonstige Verwaltungskosten behalten wir einen Abschlag von 45% des Gutschriftbetrages ein.
\n– Ausgleich erfolgt ausschlie\u00dflich per Gutschrift, zur Verrechnung mit lfd. Zahlungen.<\/p>\n
\n<\/strong>1. Zahlungsziele und Zahlungsmodalit\u00e4ten
\n<\/strong>Zahlungsziele und Zahlungsmodalit\u00e4ten laut Vertragsvereinbarung.<\/p>\n
\nBei schuldhafter \u00dcberschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Anspr\u00fcche Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 % \u00fcber dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 247 BGB verlangt. Bei Rechtsgesch\u00e4ften, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, betr\u00e4gt der Zinssatz 8 % \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszins. Sind mehrere Forderungen f\u00e4llig, werden eingehende Zahlungen mit der jeweils \u00e4ltesten Forderung verrechnet.
\nKommt der K\u00e4ufer mit einem nicht unerheblichen Teil der Zahlungen in Verzug oder gehen seine Schecks oder Wechsel zu Protest oder entfallen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Kreditgew\u00e4hrung, so werden unsere s\u00e4mtlichen Forderungen gegen ihn zur sofortigen Zahlung f\u00e4llig. Dazu geh\u00f6ren auch urspr\u00fcnglich gestundete Rechnungen sowie sp\u00e4ter f\u00e4llige Wechsel oder Schecks.
\nVerschlechtert sich die Verm\u00f6genslage des K\u00e4ufers nach der Bestellung erheblich oder wird eine Kreditunw\u00fcrdigkeit erst nach Vertragsabschluss erkennbar, sind wir berechtigt, noch nicht ausgef\u00fchrte Lieferungen zu verweigern bzw. angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn die Gegenleistung gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n
\n<\/strong>Vertreter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit besonderer Vollmacht berechtigt.<\/p>\n
\nDer K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit zu \u00fcbereignen. Einwirkungen Dritter auf diese Waren, insbesondere Pf\u00e4ndungen, sind uns unverz\u00fcglich anzuzeigen.
\nZur Weiterver\u00e4u\u00dferung ist der K\u00e4ufer nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang berechtigt, wobei er seine Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung hiermit an uns abtritt. Wir nehmen die Abtretung an. Die Befugnis zur Weiterver\u00e4u\u00dferung kann von uns widerrufen werden, falls der K\u00e4ufer seinen Vertragspflichten nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.
\nWird die Ware vom K\u00e4ufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache.<\/p>\n
\n<\/strong>1. Wirksamkeit
\n<\/strong>Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche \u00c4nderung des Vertragsinhaltes herbeigef\u00fchrt wird. Das Gleiche gilt, falls ein regelungsbed\u00fcrftiger Sachverhalt nicht ausdr\u00fccklich geregelt ist.<\/p>\n
\n<\/strong>F\u00fcr alle Vertr\u00e4ge gilt Deutsches Recht unter Ber\u00fccksichtigung der INCOTERMS in der jeweils g\u00fcltigen Fassung.<\/p>\n
\n<\/strong>Wenn der K\u00e4ufer Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt das Folgende:
\nErf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen ist ab Werk. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Zahlungen ist Freiburg i.Br. Der Erf\u00fcllungsort kann gem\u00e4\u00df der jeweils g\u00fcltigen Fassung der INCOTERMS vertraglich abweichend vereinbart werden.
\nGerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten einschlie\u00dflich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen ist der f\u00fcr den Firmensitz des Verk\u00e4ufers zust\u00e4ndige Gerichtsort. Der Verk\u00e4ufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches f\u00fcr den Sitz oder eine Niederlassung des K\u00e4ufers zust\u00e4ndig ist, im Ausland auch in der Landeshauptstadt.<\/p>\n
\n<\/strong>Wir weisen darauf hin, dass s\u00e4mtliche kunden- und lieferantenbezogenen Daten im Einklang mit der DSGVO mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden.<\/span><\/p>\n
\nAktualisiert am 25. Mai 2018<\/p>\n